GEZnoch.de die Initiative bayerische
Rundfunkabgabe fair-ändern




Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Widerspruch - Begründungen

Es gibt eine Menge Argumente gegen die aktuelle Rundfunkabgabe-Regelung und man könnte darüber ganze Bücher schreiben. Vor Gericht ist aber nur einklagbar, was auch mich ganz persönlich betrifft.

Als Privatmensch kann ich denn zwar schreiben, dass es mir nicht gefällt, wenn die Hotels in jedem Gästezimmer Rundfunkgebühren zahlen müssen. Weil ich aber kein Hotelbesitzer bin und damit nicht persönlich betroffen bin, greift das Argument in der Privat-Klage ins Leere.

Ich kann es aber umformulieren, dass das Argument einen Bezug zu mir selbst gewinnt, so dass ich damit auch für mich selbst plädieren kann, z.B.: "Als ICH neulich in meinem Urlaub mein Hotelzimmer beziehen wollte, hatte sich dessen Miete im Vergleich zum letzten Jahr auf einmal spürbar erhöht, weil der Wirt seine höheren Kosten, die durch die Rundfunkgebühr anfällt, auf meine Miete umsetzte. Damit bin ich nicht einverstanden! Ich zahle bereits für meine Wohnung Rundfunkabgabe und muss ja dann im Urlaub quasi doppelt zahlen, obwohl ich nur einmal nutzen kann."

Einleitungs-Wordings

Stets habe ich korrekt darauf geachtet, keine Stereoanlage, Telefon, Wecker etc. mit eventuellen Empfangsmöglichkeiten zu besitzen. Nun ist mir mit der wohnungsbezogenen Abgabe die Möglichkeit entzogen, der Rundfunkabgabe, die ich nicht tragen will, durch die Vermeidung der daran geknüpften Bedingungen zu entgehen. Ich sehe mich damit in einem untragbaren Konflikt und fühle mich in meinen Grundrechten deutlich verletzt.

Grundgesetz-Begründungen

Artikel 3 - Gleichstellung

Bei diesem Artikel denkt man meist nur an Diskriminierung von Minderheiten oder an alle Menschen, die gleich sein sollten, aber der "Gleichbehandlungsparagraph" geht noch viel weiter: Es sollen lt. ihm auch gleiche Dinge gleich behandelt werden oder auch gleiche Firmen gleich behandelt werden. Das klingt vielleicht lapidar, aber hier gibt es dann auf einmal ganz obskure Gegenüberstellungen, wenn man ein wenig ums Eck denken kann:

Als Kunde der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten habe ich gegenüber den Kunden der privaten Sender einige erhebliche Nachteile:

Sonstige Begründungen

kommt noch mehr - under construction

 



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