GEZnoch.de die Initiative bayerische
Rundfunkabgabe fair-ändern


Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Vollstreckung angedroht?

Achtung: Falls bei euch bereits die Vollstreckung angedroht ist oder der Gerichtsvollzieher eine Ladung geschrieben hat, dann haben wir hier einige Hinweise:

Dann mal los mit unserem Erfahrungsbericht:

Im Einzelnen, Vorgehensweisen, Möglichkeiten

under construction!!

Inhalt:

was tun?

Anwälte

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt unter Umständen Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Streitfall (wenigstens vielleicht in der 1. Instanz?). Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach!

Weil der Streitwert bei der Rundfunkabgabe meist weit unter 500 € liegt, verdienen Anwälte bei der Vertretung in einem Rechtsstreit dazu relativ wenig, lt. so mancher Gebührentabelle dürfen sie dabei nicht einmal 100 € verlangen. Wenn der Rechtsstreit ordentlich geführt werden will, ist dazu aber eine Menge Arbeit notwendig. Das Interesse der Anwälte an dieser Sache können Sie sich dementsprechend selber ausrechnen .

Wenn man nur eine Rechtsberatung bei einem Anwalt anfordert, ist die Vergütung für diesen besser. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass so mancher Anwalt gleich eine fette Rechnung stellt, die Rechtsberatung sich aber im Wesentlichen auf die Aussage beschränkt, dass die Rechtslage momentan "halt so ist" und man da nix machen kann .

Wir versuchen's trotzdem.

persönliche Voraussetzungen

Wenn man sich also wehren möchte, dann sollte man die Bereitschaft zu viel Eigeninitiative mitbringen.

Die meisten Betroffenen hatten dazu noch nie etwas mit Mahnungen, Inkasso oder gar Vollstreckung und Gericht zu tun. Da die Anschreiben der Gegenseite oder des Gerichtsvollziehers teils ganz schön "gesalzen" sind, sollte man auch mehr oder minder starke Nerven mitbringen.

Zur Ermutigung sei gesagt: Wenn man sich wehren will, die Zahlungen eingestellt hat und einem das ganze Prozedere eines Tages dann doch zu viel oder zu stressig wird, dann kann man das ja jederzeit abbrechen, indem man halt einfach zahlt. Zu empfehlen ist daher - sollten Sie sich dazu entscheiden, die Zahlung zu verweigern - die auflaufenden Beträge separat anzusparen, damit man sie wenigstens zur Verfügung hat, sollte man plötzlich doch zahlen (müssen/wollen).

Bis zum heutigen Tag ist vor Gericht (unseres Wissen nach) leider noch keine einzige Klage eines nach dem RBStV zahlungspflichtigen "Beitragsschuldners" gewonnen worden. Man kann offensichtlich schreiben, was man will: Die Rundfunkanstalten bekamen bisher immer Recht. Für uns ist das allerdings kein Grund, die Hoffnung aufzugeben. Darum schildern wir hier, welche Möglichkeiten zur Gegenwehr wir sehen: 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

was kann man tun?

den Beitragsservice auf "/ignore" setzen

Es gibt Leute, die waren noch nie bei der GEZ bzw. Beitragsservice angemeldet und haben noch nie etwas gezahlt. Wir wissen von einer solchen Person X.

Bis heute (Oktober 2015) hat Herr X nach seinen eigenen Angaben alle Anschreiben des Beitragsservice einfach ungeöffnet weggeschmissen - und natürlich auch nichts gezahlt. Herr X meint, er habe nichts bestellt und mit dem Rundfunk nichts zu tun und die Anschreiben seien insofern alle nur Müll wie bei allen anderen Firmen auch, wo er nichts bestellt hat und mit denen er nichts zu tun hat. Herr X meint ferner, wenn er darauf reagierte, würde er ja das Anliegen des Beitragsservice in gewisser Weise ernst nehmen und anerkennen und das möchte er nicht. Bei irgendwelchen Werbesendungen von irgendwelchen Firmen antwortet er ja auch nicht. Da Herr X sich also einfach nicht meldet, hätte der Beitragsservice keine Handhabe gegen ihn, meint Herr X.

Wir müssen Herrn X bisher insofern sein Recht zugestehen, weil er tatsächlich bis heute noch von keinem Gerichtsvollzieher etwas gehört hat und auch nichts per Einschreiben bei ihm angekommen ist - so sagt Herr X zumindest.

"Wegschmeißen" sollte man die Anschreiben allerdings nicht. Besser ist, sie zu behalten und aufzubewahren. Wer weiß, wofür man sie noch braucht? Die Gefahr besteht, dass man Herrn X eines Tages denn doch noch belangt. Leider hätte Herr X dann alle Fristen versäumt, um noch Widerspruch einzulegen. Nunja, das muss Herr X selber wissen, aber er lacht nur und sagt: "Die sollen erst mal nachweisen, dass es mich an dieser Adresse gibt und dass ich überhaupt was von denen gekriegt habe!"

Wir vermuten ja, dass Herr X sich vielleicht auch gar nicht beim Einwohneramt angemeldet hat? Es könnte sein, dass er noch an seiner alten Adresse gemeldet ist und sie ihn deswegen bloß noch nicht ausfindig gemacht haben? Das ist natürlich heikel. Die meisten Leute sind jedoch regulär angemeldet, haben auch schon einmal an die GEZ gezahlt und sind insofern einwandfrei dingfest zu machen. Ein Versteckspiel ist also bei ihnen eher nicht erfolgversprechend.

unter Vorbehalt zahlen

Wenn man möglichst wenig Scherereien haben möchte und deswegen weiterhin lieber zahlen möchte, aber trotzdem mit der Rundfunkabgabe nicht einverstanden ist, dann kann man dies wenigstens "unter Vorbehalt der Rückforderung" tun. Wir haben allerdings auch schon gehört, dass das nur DANN Sinn macht, wenn man auch Widerspruch einlegt und damit nachweisen kann, dass man versucht hat, sich zu wehren.

Einzugsermächtigung widerrufen

Dazu kann man die Einzugsermächtigung für den Beitragsservice widerrufen und die Rundfunkabgabe in Zukunft manuell überweisen. Auf den Überweisungsträger ist dann in der Betreffzeile neben der Beitragsnummer zu notieren: "unter Vorbehalt der Rückforderung".

Die Idee hierbei ist, dass man eines Tages - sollte die Rundfunkabgabe tätsächlich einmal für verfassungswidrig erklärt werden - seine bereits gezahlten Beiträge zurück fordern kann.

Das Problem dabei ist nur: Sollte es tatsächlich eines Tages so weit kommen und alle möglichen Leute ihre Beiträge zurückfordern, so ist der Topf wohl ratzfatz leer, die Rundfunkanstalt meldet vielleicht Insolvenz an und dann bekommt man gar nix mehr.

Ähnliches ist vom Beitragsservice zu befürchten: Er ist eine "nichtrechtsfähige" Institution. Die Rundfunkanstalt würde wohl die zurückfordernden Beitragsgläubiger an den Beitragsservice weiterverweisen und dieser sagt dann vielleicht: "Ätsch, verklagt uns doch - wir sind nichtrechtsfähig!"

Rückforderungen

Wenn man also vor hat, die bereits bezahlten Abgaben eines Tages von der Rundfunkanstalt zurückzufordern, dann kann man ihr gleich mal eine Rechnung stellen. Mindestens einmal im Jahr kann man ihr auch eine Mahnung schicken. Der Anspruch verjährt sonst.

wenn man anständig ist...

zum Vergrößern reinklicken!
Die etwas schüchterne und sehr anständige Frau Lieschen Müller aus Hintertupfing wollte das eigentlich so machen: schön brav unter Vorbehalt zahlen und parallel dazu Widerspruch einlegen. Aufgrund entsprechender Beratung durch ihren Anwalt forderte Frau Müller beim Beitragsservice also einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" an, gegen den sie den Widerspruch einzulegen plante.

Der Beitragsservice kam Frau Müllers Bitte allerdings einfach nicht nach und antwortete nur: "Bei Nichtzahlung der Rundfunkbeiträge erhalten Sie automatisch einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid." (siehe das Anschreiben rechts, letzter Absatz)

Der armen Frau Müller blieb also gar nichts anderes übrig, als nicht zu zahlen .

nicht zahlen

Einzugsermächtigung widerrufen

Frecher war da Frau N. Nachdem sie die Einzugsermächtigung widerrufen hatte, zahlte sie einfach nicht mehr. Alsbald erhielt sie eine Zahlungserinnerung. 

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Wenn man mag, kann man die Herrschaften nun mal beschäftigen und ihnen schreiben, warum man nicht zahlt.


den Crawler austricksen: der handschriftliche Brief

Da der Beitragsservice von derartigen "Liebesbriefen" hoffnungslos überschüttet wird, kommen die oft gar nicht mehr nach mit der Bearbeitung. Es heißt, sie würden die Briefe noch nicht einmal mehr wirklich lesen, sondern sie nur durch einen Crawler laufen lassen, der die Anschreiben nach Stichworten durchscannt, z.B. "Gutachten", "Terschüren" oder "Grundrechte". Die Maschine stellt dann die zu diesen Stichworten passenden, vorgefertigten Textbausteine zusammen und ein menschlicher Bearbeiter fliegt dann bloß noch grob drüber und - zack zack - ab die Post. So machen die sich das Leben leicht.

Wenn man seine Anschreiben handschriftlich verfasst, überfordert man die Maschine und zwingt den Empfänger, dass auch wirklich ein Mensch sich die Mühe machen muss, den Brief ordentlich zu lesen. Das kostet den Empfänger Arbeit und Zeit und man hat dazu die Gewissheit, tatsächlich auch gehört worden zu sein.

Die Antwort ist freilich dann auch nur eine null-acht-fuchzehn-Abfertigung im Serienbriefverfahren, aber das erleichtert auch uns die Sache, weil wir die Textbausteine der Gegenseite nun auch schon kennen.

Allemal hat man geschrieben, warum man nicht mehr zahlt. Daraufhin gibts einen schönen Brief zurück mit irgendwelchen inhaltsarmen Allgemeinplätzen, dass der Beitragsservice den Unmut verstehen kann, aber dass alles notwendig und natürlich rechtens sei, blabla. Das sieht ungefähr so aus:

oder so:

Irgendwann kommt dann noch einmal eine Zahlungserinnerung. Dies kann bis zu 7 Monate nach Einstellung der Zahlung dauern:

Das alles sind relativ unwichtige Anschreiben, die nicht zwingend eine Handlung erfordern. Man sollte sie sich aber zur Erinnerung doch abheften und aufheben.

der 1. "Bescheid"

Nachdem unser Beitragsverweigerer seit Januar 2013 die Zahlung eingestellt hatte, kam dann endlich im September 2013 ein Anschreiben mit der Überschrift "Gebühren-/Beitragsbescheid". Seit einer Weile verschicken sie stattdessen sog. "Festsetzungsbescheide". Warum sie das so geändert haben? Das wissen wir nicht, vermuten aber nix Gutes...

  1. Wir sehen hier im rechten, oberen Drittel des Blattes ganz dominant das Logo des Beitragsservices. Es steht seine Postanschrift dort, nämlich Köln.

    Werfen Sie einen Blick auf den Umschlag (heben Sie sich auch die Umschläge stets auf). Kommt er nicht auch aus Köln?

  2. Es sind kostenpflichtige Rufnummern als Rückfragemöglichkeit angegeben. Wenn Sie dort anrufen, zahlen Sie dafür, wenn man Sie in der Leitung hängen lässt und nachher können Sie nichts belegen/beweisen, was vereinbart wurde. Wenn Sie also nicht gerade das Bedürfnis nach Smalltalk haben, können Sie sich den Anruf vielleicht sparen.

    Wenn man immer alles schriftlich macht, am besten per Einschreiben, können Sie später vor Gericht beweisen, was Sie unternommen haben.

  3. Welches Datum haben wir heute? Sehen Sie auf das Datum dieses Anschreibens: Manchmal ist es bis zu 10 Tage rückdatiert.

    Es muss - irgendwo auf der Rückseite, möglicherweise in Hellgrau oder in 6-Punkt-Schrift - eine sogenannte "Rechtsbehelfsbelehrung" aufgedruckt sein. Gucken Sie dort nach, wie lang die Frist ist, in der Sie Widerspruch einlegen können! Durch den Unterschied zwischen aufgedrucktem Datum dieses Anschreibens und tatsächlichen Datum des Empfangs ist oft schon die Hälfte der Frist verstrichen!

  4. Wir sehen links oben recht klein Namen und Adresse des Bayerischen Rundfunks, aber wir sehen kein Logo. Dieses blaue "BR" ist nirgendwo zu finden.

    Darunter steht - gleich über dem Adressaten - der Name von der Deutschen Post. Ist etwa die Post der Absender dieses "Bescheids"? Wir sehen immerhin ein Post-Horn, das Logo. Doch das Logo des BR sehen wir nicht.

    Wir sehen auch als Grußformel nur freundliche Grüße vom Bayerischen Rundfunk. Es ist kein Name genannt von irgendeinem Bediensteten dieser Behörde, schon gar nicht der Leiter dieser Behörde oder dessen Vertreter. Eine Unterschrift finden wir auch nicht.

  5. Wir finden bei der Aufstellung, was unser Beitragsverweigerer angeblich schuldet, einen Posten namens "Säumniszuschlag". Diese fürchterlichen Mehrkosten, die durch das Mahnverfahren aufliefen, belasten unseren armen "Beitragsschuldner" um sage und schreibe ganze 8 Euro, in Worten: acht! Ob er sich das noch leisten kann?

    Abgesehen von diesen gar schrecklichen und schlimmen Mahnkosten merken wir uns: Bevor ein Mahnbescheid antanzen darf, muss da nicht erst mal ein Grundlagenbescheid ankommen? Beim Finanzamt oder von anderen Ämtern bekommen Sie stets vor der Fälligkeit der Gebühren einen ordentlichen Grundlagenbescheid, damit Sie überhaupt wissen, wieviel Sie wofür zahlen müssen. Erst wenn Sie das nicht zahlen, bekommen Sie einen Mahnbescheid. Der Beitragsservice meint allerdings, seine Beiträge entstünden kraft Gesetzes und ein Grundlagenbescheid sei nicht nötig. Ob das stimmt?

    Dass es sich hier nicht um einen Grundlagenbescheid, sondern um einen Mahnbescheid handelt, erkennen wir an den Mahngebühren, dem Säumniszuschlag.



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Nun können Sie den ersten Blick in ein Gesetzbuch werfen. Für behördliche Verfahren gilt das VwVfG. Es gibt ein Bayerisches VwVfG, aber in diesem steht sonderbarerweise:

ART. 2
AUSNAHMEN VOM ANWENDUNGSBEREICH

(1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. 2 Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Bayerischer Rundfunk". ..."


Hee, Leute, dess machmer etz aa! Wir lassen uns jetzt ins Gesetzbuch eintragen und schreiben einfach hin: "Dieses Gesetz gilt nicht für uns!" und dann legen wir los und machen, was wir wollen, haha!

Nehmen Sie sich also lieber das entsprechende Bundesgesetz dazu, das BVwVfG.

Was ist ein Bescheid?

Ein Bescheid ist ein Dienstschreiben einer Behörde, die darin etwas anweist, und er enthält bzw. beschreibt damit einen sog. Verwaltungsakt. Genauer ist das in § 35 BVwVfG geregelt: der Begriff des Verwaltungsaktes.

Wenn eine Behörde so einen Bescheid erlässt, dann ist das ein Verwaltungsverfahren. Da ein Verwaltungsakt eine "hoheitliche Maßnahme" darstellt und so ein Verwaltungsverfahren etwas ganz Amtliches ist, darf nicht jeder dahergelaufene Popel daran teilnehmen. Der Aussteller des Verwaltungsaktes ist die Behörde, der Empfänger ist ein bestimmter Bürger, für den das gilt, und auch Vereinigungen dürfen am Verwaltunsverfahren beteiligt sein, allerdings nur dann, wenn ihnen ein Recht zusteht. Das wird in § 11 BVwVfG (Beteiligungsfähigkeit) bestimmt.

Nichtrechtsfähigkeit des Beitragsservice

Der Beitragsservice ist aber eine nichtrechtsfähige Institution, das ersieht man aus seinem Impressum. Ihm steht mangels Rechtsfähigkeit eigentlich überhaupt kein Recht zu; kann ja gar nicht, denn er ist ja nicht des Rechts fähig. Wir meinen: Um überhaupt etwas tun zu können, braucht er die Vollmacht einer rechtsfähigen Institution, die für sein Tun die Verantwortung übernimmt - so wie ein kleines Kind und seine Mama.

Im öffentlichen Recht wird diese Vollmacht kraft Gesetzes erteilt. So steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter § 10 Abs. 7, dass eine "durch eine nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle" für die Rundfunkanstalten etwas machen darf. Wir können nur erraten, dass diese "betriebene Stelle im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft" der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist - dort stehen tut das nicht.

Wir lesen dort zuerst, wie das vorgehen soll: "Jede Landesrundfunkanstalt nimmt ... Aufgaben ... ganz oder teilweise durch die ... nichtrechtsfähige... Verwaltungsgemeinschaft ... selbst wahr." Das soll wohl bedeuten, dass eine Mahnung, die vom Beitragsservice aus Köln geschickt worden ist, genauso gilt als käme sie direkt von der Rundfunkanstalt, z.B. dem Bayerischen Rundfunk.

Wie sieht das aber aus mit Bescheiden, die als Verwaltungsakte hoheitliche Maßnahmen darstellen? Es ist zwar schon ein wenig länger her, aber da hat das Bundesverfassungsgericht am 11.09.2007 unter dem Az. 1 BvR 2270/05 diesbezüglich entschieden: "Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren erlässt grundsätzlich die zuständige Landesrundfunkanstalt (§ 7 Abs. 5 RGebStV)."

Ist denn nun diese nichtrechtsfähige Institution des Beitragsservice die "zuständige Landesrundfunkanstalt"? Wir meinen: NEIN!

Wir meinen außerdem, dass aus dem § 11 und dem § 35 des BVwVfG ersichtlich ist, dass dem nichtrechtsfähigen Beitragsservice das Recht zur Beteiligung in einem Verwaltungsverfahren gar nicht zusteht, dass eben dies der Behörde direkt überlassen bleiben muss und dass genau deswegen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dieses "teilweise" dort steht: Bescheide erlassen gehört wohl zu dem Teil der Aufgaben, die die Behörde nicht durch den Beitragsservice "selbst wahrnimmt", meinen wir.

Also dürfte dieser Zettel als Bescheid nichtig sein, meinen wir. Die Gerichte meinen das bisher leider anders.

Abweisung

Wenn wir mit unserer Meinung eines Tages Recht bekommen sollten und der Beitragsservice damit tatsächlich nicht befugt wäre, Bescheide zu erlassen, dann wäre dieser "Bescheid" vom Beitragsservice einfach nur ein nichtrechtsgültiger Wurstzettel. Wenn wir jetzt darauf ernsthaft reagieren und einen ordentlichen Widerspruch schrieben, wie es sich gegen einen echten Bescheid gehörte, dann erkenn(t)en wir damit ja an, dass das ein echter Bescheid ist. Dies wollen wir jedoch vermeiden.

Auf irgendeinen Wurstzettel antworten wir also allerhöchstens mit einer Abweisung, wenn überhaupt. Man könnte also zurück an den Beitragsservice nach Köln vielleicht so etwas schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Anschreiben vom ... mit der Überschrift "Festsetzungsbescheid" weise ich hiermit als solchen ab. Sie sind keine Behörde bzw. keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern eine nichtrechtsfähige Gemeinschaft und insofern nicht befugt, Bescheide zu erlassen. Bitte sehen Sie zukünftig davon ab, mich mit Ihren Werbe-Informationen zu belästigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn dieses Anschreiben nun wirklich ein Wurstzettel ist, dann sollte das reichen.

Ist es aber letztendlich doch ein echter, rechtsgültiger Bescheid, wäre ein ordentlicher Widerspruch nötig gewesen. Weil das ein Normalbürger nicht unbedingt wissen kann, sind die Behörden eigentlich in der Pflicht, die Schreibseleien der Bürger dahingehend zu korrigieren und umzudeuten. Da wir eine Abweisung geschrieben haben, müsste die Behörde die Abweisung demnach als Widerspruch umdeuten. Wenn die Behörde das aber nicht tut, dann haben wir mit dem Senden einer "Abweisung" den Widerspruch verpasst.
Nach einigen Juristen gilt auch, dass es sich bei einem Schriftstück zwar um einen falschen und ungültigen Wurstzettel handeln kann, wo nur dumm "Bescheid" drauf steht; dieser wird aber dann tatsächlich rechtsgültig, wenn man nicht widerspricht. 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Widerspruch

Wenn dieses Anschreiben tatsächlich ein rechtsgültiger Bescheid wäre, so müsste man verfahren, wie in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben ist. Dort steht im Allgemeinen (bitte gucken Sie nach, was auf Ihrem "Bescheid" als Rechtsbehelfsbelehrung dort steht!):

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice..."

die Frist

Wenn Sie das also tun wollen, wie das dort drauf steht, dann beachten Sie zuerst die Frist: Im Allgemeinen ist die Frist 1 Monat. Ist das Schreiben am 15.02. bekannt gemacht worden (nachweisbares Eingangsdatum?), ist die Frist am 15.03. verstrichen.
Achtung: Nicht "4 Wochen" ausrechnen, sondern wirklich 1 Monat! ...wie es genau dort steht.

Vorsicht: Für die Frist gilt nicht das Datum, wann Sie es wegschicken, sondern das Datum, wann es beim Empfänger ankommt! Ebenso gülte dieses Eingangsdatum eigentlich auch bei den Sendungen des Beitragsservices, aber Sie werden auf dem Umschlag keinen Poststempel mit Datum finden und können deswegen nicht nachweisen, wann die Sendung bei Ihnen angekommen ist.

Da die Frist bei Ankunft eines rückdatierten Schreibens in einem Umschlag ohne datierten Poststempel schon zu einem deutlichen Teil verstrichen ist, stehen viele Leute erst einmal unter Druck. Besser ist es jedoch, sich Zeit zu lassen, so machen es wenigstens die Juristen:

Um diese Frist schön auszuschöpfen, warten die Anwälte gern bis zum allerletzten Tag mit ihrer Antwort. Das ist natürlich reichlich knapp. Besser ist es wohl, spätestens 3 Tage vor Fristende den Widerspruch per Einschreiben zu senden und am besten auch per Fax vorab. Bei einem Fax ist nämlich auf dem Sendebericht die 1. Seite des Faxes noch einmal abgedruckt und damit kann man beweisen, dass man auch wirklich dieses Schreiben abgeschickt hat.

vorab-Widerspruch zur Fristwahrung

Was kann man schreiben? Also erst einmal in etwa sowas:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihr Anschreiben mit dem Betreff "Festsetzungsbescheid" vom ... sowie gegen alle weiteren sog. "Festsetzungsbescheide" aus Ihrem Hause lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein. Dieser Widerspruch gilt zunächst der Fristwahrung und wird demnächst in der Sache begründet.

Mit freundlichen Grüßen

...und ab die Post!

Die Frist ist damit gewahrt, ein Widerspruch fristgemäß eingeschickt und nun kann man sich in aller Ruhe (aber nicht länger als ein weiterer Monat) hinsetzen und eine Begründung ausarbeiten.

Ausarbeitung des Widerspruchs

Eigentlich kann man schreiben, was man will. Es ist uns noch kein einziger Fall bekannt, der akzeptiert worden wäre. Sogar Widersprüche von Leuten, die nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befreit wären und tatsächlich keinen Beitrag zahlen müssten, wurden vom Beitragsservice auch schon einfach ignoriert. Manche zusammenlebende Partner, die fälschlicherweise beide zur Zahlung aufgefordert wurden, mussten erst mehrere Widersprüche einschicken, bevor der Beitragsservice das dann endlich zur Kenntnis nahm.

Man braucht sich also von seinem Widerspruch nichts erhoffen. Im Grunde genommen ist er nur der Form halber notwendig, um dann nach Erhalt des Widerspruchsbescheids endlich in die Klage vor Gericht ziehen zu können. In der Klage wird vom Gericht jedoch auf den Inhalt des Widerspruchs geachtet und darauf verwiesen. Darum empfiehlt es sich trotzdem, sämtliche persönlichen und sonstigen Kritikpunkte darin ordentlich aufzuzählen.

Widerspruch

Frau C. hat mit ihrem begründeten Widerspruch ungefähr so angefangen, wie Sie es hinter diesem Link finden:

WS-Beispiele

Dazu haben wir hier noch eine Reihe Widersprüche gesammelt, die vielleicht zur Inspiration dienen:

Begründung des Widerspruchs

Manche Leute donnern da gleich los von der Sorte: "Das ist ja mal die Gemeinheit, wo kommen wir denn da hin? Ich habe noch nie was gezahlt und sehe das auch gar nicht ein! Man sollte Sie verklagen! So ein Unrecht! Außerdem ist Ihr Programm ja nur noch grottenschlecht. Für sowas zahle ich nicht! ...."

Nunja, es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dem Unmut freien Lauf zu lassen und sich die Wut frei von der Leber weg zu schreiben. Man sollte da aber sehr aufpassen, dass man nicht ausfällig wird und weder Beleidigungen noch strafbare Aussagen trifft. Wutausbrüche von der Sorte "wenn Sie diese Erpressung nicht sofort unterlassen, dann werde ich Sie verklagen!" sind besser zu vermeiden: Noch gilt das Vorgehen nicht als "Erpressung" und außerdem wird die Ankündung von Konsequenzen unter Umständen als Drohung ausgelegt; Drohungen sind strafbar. Also immer erst das Geschreibsel überschlafen, am nächsten Tag noch einmal durchlesen, vielleicht auch noch einem Freund zum Korrekturlesen geben und erst dann wegschicken, wenn man es auch verantworten kann.

...denn WIR übernehmen KEINE Verantwortung für all das hier! Wir sind keine Juristen und dies ist keine Rechtsberatung und auch keine Aufforderung, irgendetwas zu tun oder nicht zu tun!

So ein Gedonnere erleichtert sicherlich das Gemüt, aber leider sind darin meist keine echten Begründungen und Argumente, die vor Gericht etwas gelten. Der Richter, der sich das einst durchliest, weiß ja, dass Sie wütend sind, sonst läge Ihr Brief gar nicht vor ihm. Etwas anfangen kann er aber nur mit Fakten und Tatsachen, die möglichst auch noch irgendeinem Paragraphen ent- oder widersprechen. 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Die Gründe im Einzelnen

Tja, was gibt es denn jetzt eigentlich zu kritisieren?

An erster Stelle wäre da der Zwang: Es kann ja wohl nicht angehen, dass andere für mich bestimmen, woher ich mir meine Informationen hole? Das bleibt doch wohl noch mir selbst überlassen! Wenn ich nun ausschließlich ein anderes Informations- und Unterhaltungsportal benutze als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so ist das doch wohl mein gutes Recht.

Wenn ich nun meine Brötchen aber ausschließlich bei Bäcker A. kaufe, warum soll ich sie dann bei Bäcker B. bezahlen?

Begründungen

Wir machen es uns auch leicht und haben für diesen und eine Reihe weiterer Gründe einige Textbausteine für den Widerspruch vorgefertigt.

Man sollte den Widerspruch per Einwurfeinschreiben absenden und sich den Zustellungsbeleg ausdrucken und aufheben, damit man die Sendung nachher nachweisen kann. Auf jeden Fall reicht es nicht, das Teil per Mail zu verschicken ... und mündlich bzw telefonisch gilt schon gar nichts.

Nachdem der Widerspruch verschickt ist, kann es eine Weile dauern, bis er beantwortet wird. Vielleicht geht es schnell, vielleicht dauert es auch Monate...

neuer Bescheid

In der Zwischenzeit kann ein neuer Bescheid kommen! Es ist im Widerspruchsverfahren wichtig, auch diesem Bescheid zu widersprechen, denn er setzt meist die Gebühr für den nächsten Zeitraum fest. Um keine neue Verfahrens-Staffel aufzumachen, widerspricht man ihm am besten im Zuge des Nachtrags zum bereits bestehenden Widerspruch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ergänzung meines Widerspruchs vom ... gegen die sog. "Festsetzungsbescheide" vom ..., vom ... und vom ... widerspreche ich hiermit ebenso Ihrem neuesten sog. "Festsetzungbescheid" vom ... sowie allen weiteren sog. "Festsetzungsbescheiden" aus Ihrem Hause.

Mit freundlichen Grüßen

Schreibt man nämlich eine neue Begründung bzw. einen neuen Widerspruch, so erhält man am Ende auch für jeden einzelnen Widerspruch einen extra Widerspruchsbescheid und muss dann unter Umständen gegen jeden einzelnen Widerspruchsbescheid eine extra Klage einreichen. Jede Klage kostet neue Gebühren, nämlich jedesmal 105 €! Wichtig ist deswegen, mit nur 1 Widerspruch möglichst allen Bescheiden auf einmal zu widersprechen, so dass man im Folgenden dann auch nur 1 Klage führen muss.

Es ist auch aus diesem Grund wichtig, die Aussetzung der Vollstreckung so bald wie möglich zu erwirken, denn ohne sie trudelt ein Festsetzungsbescheid nach dem anderen ein.

Antwort auf den Widerspruch

Eiiigentlich müsste auf einen Widerspruch nun ein Widerspruchsbescheid von der nächsthöheren Behörde erlassen werden. So interpretieren wir jedenfalls § 73 VwGO, wo ja eiiigentlich klar steht:

§ 73
WIDERSPRUCHSBESCHEID BEI NICHTABHILFE

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erlässt

1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,...


Wenn die Landesrundfunkanstalt keine nächsthöhere Behörde hat und direkt unter der obersten Bundesbehörde steht, d.h. wenn also die oberste Bundesbehörde der unmittelbare Vorgesetzte der Rundfunkanstalt ist, dann erkläre diese doch mal, was sie unter "Staatsferne" versteht...?

Ob denn nun die Bundesregierung oder die oberste Bundesbehörde die nächsthöhere Instanz ist, auf alle Fälle sind wir "ganz oben" bei eurer staatlichen Hoheit, so dass auf gar keinen Fall der ...Beitragsservice (hä? wer??) den Widerspruchsbescheid erlassen dürfte. Nach unserer Interpretation des § 11 BVwVfG darf dieser nichtrechtsfähige Verein ja nicht einmal an einem Verwaltungsverfahren teilnehmen, schon gar keinen Festsetzungsbescheid erlassen und erst recht keinen Widerspruchsbescheid.

Aber darum streiten wir uns dann später vor Gericht.

Erst einmal brauchen wir überhaupt einen Widerspruchsbescheid, wenigstens einen dem Anschein nach "rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid", um ordentlich streiten zu können.

zum Vergrößern reinklicken!
Seit Mitte 2015 hat sich der Beitragsservice dazu etwas einfallen lassen, nämlich antwortet er auf einen Widerspruch nun oft gar nicht mehr mit Widerspruchsbescheid, sondern schickt ein lapidares Anschreiben mit viel Blabla - und mitten im Text irgendwo auf der 2. Seite steht der Satz:

Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.

Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitte wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.

Da muss man nun höllisch aufpassen, denn wenn man dieses Anschreiben verpasst und versäumt, den Widerspruchsbescheid extra anzufordern, dann betrachtet der Beitragsservice den Widerspruch einfach als erledigt. Eigentlich ist das ja ein No-go, denn wenn ich einer Behörde (!) einen Widerspruch schicke, dann setze ich Seriosität voraus und erwarte einen ordnungsgemäßen, rechtsgültigen Widerspruchsbescheid und nicht irgendwelche Trickse, wie man sie von Kredithaien, Vertragsjägern und Betrügern gewohnt ist.

Ob der Widerspruch damit später vor Gericht tatsächlich als hinfällig gilt, wissen wir nicht, weil die aktuellen Klagen noch nicht so weit sind. 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Anforderung Widerspruchsbescheid

Allemal schreiben wir natürlich innerhalb der genannten Frist (hier 4 Wochen) zurück, dass wir selbstverständlich einen Widerspruchsbescheid wünschen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere hiermit an meinen Widerspruch vom ... . Mit diesem Widerspruch gelten sowohl Ihr an mich angetragenes Geschäftsverhältnis als auch Ihre Forderungen in Höhe von .... als gegenstandslos. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, gebe ich Ihnen letztmalig die Gelegenheit, bis zum .... (in 1 Monat) einen ausreichend begründeten, rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zu veranlassen, andernfalls betrachte ich Ihr Anliegen abschließend als erledigt.

Mit freundlichem Gruß

Was in diesem kleinen Text zwischen den Zeilen steht, ist folgendes:

Es sollte verwundern, wenn der Beitragsservice - bei der Heiden-Arbeit mit all den Widersprüchen und Klagen, die da einlaufen - tatsächlich die gesetzte Frist wahrt und bis zum angegebenen Datum einen Widerspruchsbescheid raus lässt. Unserer Erfahrung gemäß schaffen sie die Einhaltung ihrer Fristen oft nicht mal später vor Gericht. Die Gelegenheit, solche von uns gesetzten Fristen einzuklagen, hatten wir aber leider noch nicht.

Nun sollte dann endlich mal nach einer Weile der Widerspruchsbescheid eintrudeln:

Widerspruchsbescheid

(kommt noch - under construction) 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Klage

under construction, hab grad keine Zeit - aber ein paar schöne Klagebegründungen findet ihr schon hinter diese Pfeil:
Klage-Begründungen



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