GEZnoch.de die Initiative bayerische
Rundfunkabgabe fair-ändern


Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Dann mal los mit unserem Erfahrungsbericht:

Kurzfassung: Vollstreckung angedroht - was passiert jetzt?

Vorgeschichte: Normalerweise schickt der Beitragsservice einen Festsetzungsbescheid, danach noch eine Mahnung und dies meistens dreimal hintereinander für verschiedene Zeiträume, so dass schließlich 3 Festsetzungsbescheide und 3 Mahnungen angekommen sind.
Gegen jeden einzelnen Festsetzungsbescheid kann man Widerspruch einlegen und sollte das auch unbedingt tun, wenn man dagegen vor Gericht gehen will.
Schrieb man nur eine Abweisung oder irgendeinen Brief mit dem sinngemäßen Inhalt "ich bin damit nicht einverstanden!", so war das zwar kein offizieller Widerspruch, das Schriftstück müsste aber von der Behörde bzw. dann später von den Gerichten als Widerspruch umgedeutet werden. Es ist daher wichtig, dass man immer, wenn irgendwie eine Frist gesetzt ist, innerhalb deren wenigstens überhaupt irgendwas schreibt.

Wenn man Widerspruch oder Klage erhebt, ist es sinnvoll, immer als Erstes die "Aussetzung der Vollstreckung" zu beantragen, damit der Mahnstopp eintritt. Andernfalls läuft das Verfahren einfach weiter und der Gerichtsvollzieher pfändet trotz der laufenden Klage bzw. trotz laufenden Widerspruchs.

Androhung der Vollstreckung: Wird kein fristgerechter Widerspruch auf die einzelnen Festsetzungsbescheide eingelegt, kündigt der Beitragsservice die Vollstreckung an und beantragt diese dann auch wirklich beim Gerichtsvollzieher (oder der Stadt-/Gemeindekasse).

Ladung des Gerichtsvollziehers: Der Gerichtsvollzieher schickt daraufhin nach ca. 2 Wochen meist mit sog. "gelbem Brief" (Postzustellungsurkunde) eine Vorladung und gibt darin noch einmal die Chance, innerhalb von weiteren 2 Wochen zu zahlen.
Tut man das nicht, kann man zum Termin des Gerichtsvollziehers hingehen und auch dort noch zahlen. Man sollte im Fall von Unstimmigkeiten zum Besuch beim Gerichtsvollzieher stets einen Freund als Zeugen mitnehmen!
Man kann mit dem Gerichtsvollzieher auch Raten vereinbaren (die Raten müssen so hoch sein, dass die gesamte Schuld innerhalb eines Jahres abgezahlt ist). Dies geht auch ggf. telefonisch, sofern der Gerichtsvollzieher damit einverstanden ist; dann braucht man nicht einmal mehr persönlich zu ihm hin gehen.

Bis hier hin ist das Ganze also eigentlich relativ "ungefährlich", vorausgesetzt, man wäre zur Zahlung bereit.

Vermögensauskunft: Zahlt man nicht, soll man beim Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher: "Offenbarungseid") ablegen. Weiß der Gerichtsvollzieher die persönlichen Verhältnisse und die Konten, so kann er davon pfänden.
Weigert man sich, die Vermögensauskunft abzugeben, so ist das eine "Ordnungswidrigkeit". Ordnungswidrigkeiten können bestraft werden.

Ein Rundfunkverweigerer namens Herr A. hat das so gemacht: Herr A. - in Begleitung seines Freundes, Herrn B. - zeigte sich beim Gerichtsvollzieher grundsätzlich bereit, die Vermögensauskunft abzulegen, aber eben nur, wenn ihm die Rechtmäßigkeit der Forderung bewiesen werden würde. Herr A. sagte unter Zeugen mehrmals klar zu dem Gerichtsvollzieher: "Die Rundfunkabgabe verstößt gegen meine Grundrechte. Ich lege die Vermögensauskunft erst dann ab, wenn Sie mir die Rechtmäßigkeit meiner angeblichen "Schuld" beweisen!" Damit hatte Herr A. die Vermögensauskunft ja nicht verweigert, sondern war ja grundsätzlich bereit dazu, wenn eine wichtige Bedingung erfüllt würde, nämlich der Nachweis der Rechtmäßigkeit. Der Gerichtsvollzieher sah das natürlich anders und sagte: "Das ist doch alles rechtens!" Naja, da war Herr A. eben anderer Meinung und forderte wieder erst den Beweis der Rechtmäßigkeit, bevor er die Vermögensauskunft abgeben wollte. Das Spiel hat Herr A. so lange wiederholt, bis der Gerichtsvollzieher aufgab. Dies dauerte auch gar nicht lange. Der Gerichtsvollzieher drohte Herrn A. dann den Eintrag ins Schuldnerverzeichnis an. Dieser wurde auch vorgenommen.

Da Herr A. keine Vermögensauskunft abgegeben hat, ist dem Gerichtsvollzieher eigentlich nichts bekannt. Er kann daher erst einmal nichts pfänden. Allerdings wird er sich die pfändungsnotwendigen Informationen auch anderweitig beschaffen können; das dauert nur ein Weilchen länger und macht mehr Arbeit. Man sollte also spätestens zu diesem Zeitpunkt seine Wertsachen sichern.

P-Konto: Sinnvoll ist es in einem solchen Fall, sich vorsichtshalber ein "P-Konto" einzurichten. Von dem Konto darf nur bis zu einem Betrag von etwa 1.073,88 € gepfändet werden; dieser Rest muss stehen bleiben. Wenn auf diesem Konto also nie mehr drauf ist (weil man es vielleicht alles abgehoben hat?), kann auch keiner was davon pfänden. Wieviel Bargeld man wo hat, ist im Allgemeinen nicht bekannt. Was nicht bekannt ist, kann nicht gepfändet werden.
Wir haben gehört, dass man grundsätzlich einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis kriegt, wenn man ein P-Konto beantragt und es auch einige andere Nachteile mit sich zieht (informiert euch bei der Bank!). Wem dieser Eintrag also sehr wichtig ist, sollte hier vorsichtig sein. Wer mit einem Eintrag leben kann und das alles nicht wirklich schlimm findet (informiert euch, was das für euch persönlich für Konsequenten hätte!), lebt natürlich entspannter.

Reichsbürger-Methode: Ein sog. "Reichsbürger" namens Herr R.... äh: "Mann aus der Familie R." sah das alles anders. Er ließ den Gerichtsvollzieher lieber zu sich in die Wohnung kommen, lud dazu auch seine Freunde als Zeugen ein und erzählte dann dem Geldeintreiber, dass dieser kein Beamter mehr sei, sondern nur ein Angestellter der Firma Deutschland GmbH und dass die Haager Langkriegsordnung besage, dass man sich am Eigentum nicht vergreifen dürfe... und so weiter und so fort (wir kennen uns damit nicht wirklich aus, weil hierzu muss man die Geschichte vor der Weimarer Republik wirklich gut kennen und die preußischen Gesetze vor 19hundertschießmichtot zitieren). Angeblich sei der Gerichtsvollzieher daraufhin von dannen gefleucht und habe sich bisher nicht wieder blicken lassen. Selbst wenn er sich nur gedacht hat: "Was ist denn das für ein Verrückter? Na, das ist mir nun wirklich zu blöd!", so soll er wie gesagt tatsächlich verschwunden sein, was ja insofern einen Erfolg darstellt. Allerdings erscheint uns die Reichsbürgerei etwas dubios und wir lassen lieber die Finger davon.

Rechtsmittel gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung: Gegen die Ladung des Gerichtsvollziehers kann man die sog. "Erinnerung" (so eine Art "Einspruch") vor dem Vollstreckungsgericht einlegen und bei deren Abweisung noch eine "sofortige Beschwerde", aber mit einer "Erinnerung" kann man nur noch die "Art und Weise" der Vollstreckung angreifen, also grobe Formfehler, z.B. wenn der Beitragsservice als Gläubiger angegeben wäre, denn das wäre falsch. Unsere "Erinnerungen" kosteten bisher so ca. 30 € Gebühren. Anwalt braucht man keinen, wenn man es auf Amtsgerichts-Ebene einreicht. Materiell-rechtliche verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Gründe kann man in der "Erinnerung" nicht mehr geltend machen, dazu kann man aber eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen.

die Erinnerung
Gerade jetzt - nach dem neuesten Tübinger Beschluss - hat die Erinnerung wohl wieder gute Chancen, denn es wurde dort beschlossen, dass die Rundfunkanstalt SWR keine Behörde ist und überhaupt keine Bescheide ausstellen darf. Damit seien alle Bescheide, die bisher ausgestellt worden sind, gar nicht rechtsgültig. Somit fehlen die Voraussetzungen zur Zwangsvollstreckung, denn ein rechtsgültiger Bescheid muss dem Schuldner zugestellt worden sein, bevor vollstreckt werden darf. Der GEZ-Boykotteur Martin B. hat daher folgendes ans Vollstreckungsgericht geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.

Gleichzeit wird die Aussetzung der Vollstreckung nach § 732 ZPO beantragt, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte, der Forderungen und des Vollstreckungsersuchens bestehen. Da aus den im Folgenden aufgeführten Gründen der Erfolg einer Klage zu erwarten ist, stellte eine Vollstreckung gegen mich eine unbillige Härte dar, die durch die öffentlichen Interessen der Antragsgegnerin nicht begründet werden kann.

Begründung
Die dem Vollstreckungsantrag vorausgehenden Bescheide sowie der Vollstreckungsantrag sind nicht durch eine Behörde erlassen und insofern nichtig (LG Tübingen, 5 T 232/16 vom 16.09.16). Da mir bisher kein rechtsgültiger Verwaltungsakt zugestellt worden ist, kann nicht vollstreckt werden (Art. 23 BayVwZVG).

(...und seine weiteren Gründe)

(Wenn ihr sowas verwenden wollt, dann fragt am besten einen Anwalt, denn wir hier sind juristische Laien und dies ist weder eine Rechtsberatung noch irgendein Muster oder Vorlage.)

Lest euch mal den Tübinger Beschluss durch, besonders ab Rn 36: man brauch die hier vorgegebenen Begründungen eigentlich fast nur noch abschreiben und nur noch etwas auf den eigenen Fall umformulieren.

Vollstreckungsabwehrklage: In der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO kann man den Titel unwirksam zu machen versuchen und auch wegen der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit klagen. Wenn diese nicht ausreicht, gibt es auch eine sog. "prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog". In der solchen kann man dann sogar den Fall nochmal ganz aufrollen, nämlich dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt werden möge.
Eine Vollstreckungsabwehrklage kostete uns um die 160 € Gerichtsgebühren (richtet sich vermutlich nach der Höhe der "Schuld"). Einen Anwalt braucht man in 1. Instanz noch nicht.
Die Klagen an dieser Stelle sind sehr schwierig, weil die Festsetzungsbescheide - selbst wenn sie falsch waren - schon rechtmäßig geworden sind, indem die Frist zum Widerspruch verstrichen ist.

Wurde ein Widerspruch oder irgendeine Abweisung oder nicht einverstandene Antwort gegen einen Festsetzungsbescheid geschrieben und kann man das nachweisen (Einschreiben, Faxprotokoll), dann macht evtl. eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Sinn. Diese kosteten uns bisher so um die 105 € (plusminus) und darin kann man auch andere Gründe einklagen, also nicht vorhandene Verfassungskonformität, Grundgesetz, BGB, etc.

das Ziel: Wenn es also schon bis zur Ladung vom Gerichtsvollzieher gekommen ist, ist das erste Ziel, die "Aussetzung der Vollstreckung" zu erreichen. Diese muss bei der zuständigen Behörde (das ist die Rundfunkanstalt, haha, die pfeifen einem vielleicht was!) oder - falls diese es ablehnt - beim Gericht extra beantragt werden. Das Gericht bewilligt die Aussetzung nur, wenn das eingelegte Rechtsmittel die Möglichkeit eines Erfolgs in Aussicht stellt. Die Klage bzw. Erinnerung sollte also auch ordentlich ausgearbeitet sein. Wenn man bereits von der Vollstreckung bedroht ist, dann kann man auch sog. "Eilrechtsschutz" beantragen, das heißt ungefähr, dass sich das Gericht bei der Überlegung der Aussetzung der Vollstreckung also ein wenig beeilt. Ein Eilrechtsschutzverfahren, das wir in einer "Erinnerung" liefen hatten, kostete uns noch einmal extra, nämlich zusätzlich 17 €. Ob das noch mehr kosten kann und ob es sich nach dem Streitwert berechnet, wissen wir nicht.
Schaffen die es mit ihrer Entscheidung zur Aussetzung der Vollstreckung noch vor dem Gerichtsvollziehertermin und ist die Entscheidung positiv, also wird die Vollstreckung tatsächlich ausgesetzt, dann ist der Termin hinfällig. Das zu erreichen, ist aber harte Arbeit und mittlerweile immer schwieriger, es sei denn, es liegen wirklich besondere und auffällige Fehler in der Ladung oder im Vollstreckungsantrag vor. Leider machen die aber in letzter Zeit ihre Sachen immer ordentlicher und richtig.
Aber gehen wir einmal davon aus, dies zu schaffen, dann befinden wir uns nun außerhalb der akuten Bedrohung durch den Gerichtsvollzieher und mitten in der Klage. 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Sinn der Klage: Generell haben Klagen wenig bis gar keinen Erfolg, aber wir klagen trotzdem. Es hat den Eindruck, als wiegeln die ALLES ab mit den haarsträubendsten Beschlüssen (z.B. der Gleichbehandlungsparagraph ist NICHT verletzt, obwohl in einer Wohnung nur 1 Mensch wohnt und in der anderen 10. Das ist angeblich KEINE Ungleichbehandlung. 1=10?? Man fasst sich an den Kopf!). Wir denken, dass wir uns durch alle Instanzen klagen müssen, um zum Bundesverfassungsgerichtshof oder gar zum europäischen Gerichtshof hochzukommen. Darum macht aber eine Klage auch Sinn, denn wenn einer auf den oberen Instanzen gewinnt, dann ziehen alle anderen, die in den unteren Instanzen gerade in der Klage sind, diesem nach. Davor haben die Gegner natürlich höllisch Angst, denn dies bedeutete einen Millionen-Schaden für die Verblödungsindustrie! Insofern tun die natürlich alles mögliche, nur damit das nicht eintritt.

Trostpreis: Wem das nun alles zu heikel ist oder wer den Sprung von der Ladung des Gerichtsvollziehers bis in die Klage nicht schafft, braucht nicht gleich aufgeben! Die Rundfunkabgabe ist ja eine laufende Forderung, d.h. wer die 1. Runde verloren hat, der muss zwar klein bei geben und ggf. zahlen, er kann aber in die 2. Runde gehen und die neuen Forderungen verweigern und diesmal alles richtig machen, d.h. die richtigen Rechtsmittel fristgerecht einlegen. Wie wir das machen, beschreiben wir im Folgenden weiter: 

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