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Rundfunkabgabe fair-ändern




Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

Widerspruch - der Rahmen

Frau C. hat weder Radio noch Fernseher und natürlich auch keinen Computer. Darum war sie bis 31.12.2012 nicht zur Zahlung verpflichtet, da sie keine "Empfangsgeräte" bereit hielt. Da Frau C. auch nur liest, was sie wirklich interessiert - und Gesetze gehören da NICHT dazu - wusste sie gar nicht, dass sie angeblich ab 01.01.2013 beitragspflichtig sein sollte. Selbstverständlich hat sie sich auch nicht für den Rundfunk angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Beitragsservice aufgrund eines Abgleichs mit den Meldedaten beim Einwohneramt automatisch vorgenommen. Frau C. erhielt also alsbald so ein Anschreiben namens "Festsetzungsbescheid" und verfasste daraufhin diesen Widerspruch (um Frau C.'s Daten zu schützen, haben wir im Text an manchen Stellen nur "..." geschrieben):

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihr Anschreiben mit dem Betreff "Festsetzungsbescheid" vom ... (und alle weiteren sog. "Festsetzungsbescheide" aus Ihrem Hause) wurde meinerseits mit Schreiben vom ... fristgerecht

Widerspruch

eingelegt. Ich weise jegliche Forderungen und Ansprüche Ihrerseits zurück und beantrage bereits an dieser Stelle für den Fall, dass Sie damit nicht einverstanden sein sollten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und die

Aussetzung der Vollstreckung (§ 80 Abs. 4 VwGO).

Vorsorgliche Abmeldung Ihres Services:

Sollte mein Haushalt für Ihren Service angemeldet worden sein, so geschah dies durch Dritte ohne mein Wissen und ohne mein Einverständnis. Für den Fall einer solchen Anmeldung fordere ich, diese umgehend zu annullieren. Ich melde mich rückwirkend zum Zeitpunkt des Anmeldedatums hiermit wieder ab, hilfsweise jedoch spätestens ab sofort.

Widerspruchsbegründung:

Die zum Widerspruch veranlassende Begründung können Sie der Broschüre "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entnehmen.

Explizit habe ich außerdem noch folgende Begründung zu meinem Widerspruch für Sie ausgearbeitet:

Begründungen

1. ...
2. ...
3. ...

Aus den genannten Gründen fordere ich Sie hiermit auf, die bisherigen Zahlungsaufforderungen zu annullieren und auch in Zukunft von Zahlungsaufforderungen an mich Abstand zu nehmen.

Falls Sie von Ihren Forderungen an mich nicht absehen, gegen meinen ausdrücklichen Willen auf ein Rechts- oder Geschäftsverhältnis bestehen und ich damit gezwungen bin, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, bitte ich um Nennung des zuständigen Gerichts und um

Zusendung eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheides.

Mit freundlichen Grüßen

Nun ... so weit das Konstrukt der Frau C.
Wie Sie das machen, bleibt natürlich Ihnen überlassen. 

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