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Rundfunkabgabe fair-ändern


gesammelte Anschreiben, Widersprüche, Stellungnahmen, Erinnerungen - Beispiele

Eine Vielzahl von Widersprüchen und Anschreiben kursieren im Netz, auf Facebook oder in Foren. Wir zeigen euch hier einige Beispiele. Die Angaben der Absender und Daten, die Rückschlüsse auf die Absender zulassen, haben wir entfernt.

Die Verwendung dieser Beispiele ist sehr fragwürdig, da diese ja alle schon mal verwendet wurden und den betreffenden Stellen diese Anschreiben vielleicht bekannt sind - dann bekommt man als Antwort nur: "Das haben Sie doch sowieso nur aus dem Internet gezogen." Sinnvoll ist es daher, sich höchstens von diesen Beispiele inspirieren zu lassen und die Texte - will man etwas daraus verwenden - auf jeden Fall individuell zu verfassen.

Wir distanzieren uns auch ganz ausdrücklich von den Inhalten der hier aufgelisteten Beispiele, da wir der Meinung sind, dass so manches darin zitierte Gesetz nicht angewendet werden kann oder für die Rundfunkgeschichte gar nicht zulässig ist. Weil wir aber keine Juristen sind und das alles nicht genau wissen, stellen wir es trotzdem hier zur Diskussion. Wenn ihr etwas aus diesen Textwerken für euch selbst verwenden wollt, liegt das allein in eurer Verantwortung - wir übernehmen dafür keinerlei Haftung!

Da ja anscheinend grundsätzlich jeder Widerspruch vom Beitragsservice negativ beschieden wird und es also im Endeffekt relativ "egal" ist, was man schreibt, kann man im Grunde genommen ja nichts falsch machen, meinen wir.

Wichtig finden wir, dass man

Gern könnt ihr uns natürlich euren Widerspruch mailen, um ihn in dieser "Wall of Fame" mit aufzulisten. 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!

an Beitragsservice

Hier war einer genervt von den "Werbezuschriften" des Beitragsservices und schrieb folgendes:
Anforderung eines Widerspruchsbescheides (1 Seite), Stichpunkte:
  • Rechtsform nachweisen
  • Angabe der Parteibezeichnung für Vollstreckungsgegenklage
  • Definition "das Innehaben einer Wohnung", wann ist Wohnungsbegriff erfüllt?
  • Wann genau ist der Zahlungstermin?
  • Anforderung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit Ausfertigungsvermerk
  • Nachweis des Datenbezugs (Adressdaten des "Schuldners")

Widerspruch (1 Seite), Nichtigkeit von Verträgen zu Lasten Dritter

(Nun haben wir uns aber sagen lassen, der Rundfunkstaatsvertrag sei gar nicht diese Sorte von Staatsvertrag, die im § 58 BVwVfG gemeint ist. Dieser § 58 gülte nur, wenn der Staat mit einem bestimmten Bürger einen Vertrag macht, z.B. über die Nutzung eines Grundstücks o.ä. ... da muss natürlich der Bürger zustimmen, nicht aber beim Rundfunkstaatsvertrag. Naja, wies das wirklich ist? Wissen wir mal wieder nicht, wird sich noch rausstellen...)


Der Beitragsservice schrieb unserem Freund C. eine Antwort auf die "Abweisung"? Hier ist C.'s Antwort auf die Antwort des Beitragsservices (1 Seite), Stichpunkte:
  • Verweis auf Video und Doktorarbeit von Anna Terschüren
  • Mit einer Zahlung mache man sich der Wettbewerbsverzerrung schuldig

Der Beitragsservice schrieb schon wieder eine Antwort und drohte unserem C. die Zwangsvollstreckung an. Hier ist C.'s Antwort auf die Antwort des Beitragsservices zu seiner Antwort (1 Seite), Stichpunkte:
  • es sei Nötigung und versuchte Erpressung
  • Forderungen seien nicht rechtmäßig, da man kein Mitglied deren Vereinigung sei, keinen Vertrag habe, sie keine hoheitlichen Rechte haben, es der Wettbewerbsverzerrung entspräche
  • RBStV sei nicht rechtskonform
  • Normenkontrollverfahren sei nötig

an den Gerichtsvollzieher bzw. Stadtkasse

eine Abweisung mangels Rechtsgrundlage und fehlender Zuständigkeit (8 Seiten), Stichpunkte:
  • rechtsgültige Unterschriften fehlen, es bestehe kein Vertrag (§ 362 HGB, § 241a BGB, Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments, Besatzungsstatus/Militärgesetze, Völkerrecht, Haager Landkriegsordnung, Motu Proprio des Papstes vom 11.7.2013, Beamten seien nur noch Bedienstete §§823-839 BGB, keine Rechtskraft ohne Unterschrift §49 BeurkG)
  • Gerichtsvollzieher seien nur Selbstständige und keine Beamten mehr
  • 2006 seien GVG, StPO und ZPO aufgehoben worden - Besatzungsrecht sei wieder in Kraft
  • Schadenersatzforderung wegen Scheinverfahren und Scheinurteilen
  • Hausverbot für den Gerichtsvollzieher (§ 903 BGB)
  • eidesstattliche Erklärung des "Beamten", dass er Beamter ist - zur Rücksendung an den "Schuldner"

eine Zurückweisung an den Gerichtsvollzieher (5 Seiten), Stichpunkte:
  • Aussteller und Gläubiger soll BR sein, ist aber der Beitragsservice = Selbstvertretung?
  • BS ist nichtrechtsfähig, dürfe keine Forderungen oder Bescheide erlassen
  • RBStV sei ein Vertrag, kein Gesetz
  • Versteckte Steuer = gesetzwidrig
  • Verstoß gegen GG, Haager Landkriegsordnung, VwGO
  • Vollstreckungsvoraussetzungen lt. ZPO fehlen
  • Auch BR sei keine Behörde, bitte Amtshilfeersuchen vorlegen
  • Es liegt kein Beweis vor, dass BR oder BS überhaupt vollstreckbare Ausfertigungen erstellen
  • Unterschriebener Richter-Beschluss wird vom GV verlangt
  • GV sei nicht zur Vollstreckung befugt
  • GV haftet vollumfänglich lt. BGB und BBG
  • Mahnkosten zu hoch lt. LG Frankenthal
  • Abschrift an russische Botschaft
  • Keine Vermögensauskunft ohne Richter
  • Völkerrecht geht vor Bundesrecht

eine Widerspruch gegen die angedrohte Zwangsvollstreckung von "Schall und Rauch" (3 Seiten), Stichpunkte:
  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Begründung
  • Verstöße des RBStV gegen das Grundgesetz
  • GV handelt selbstständig und trägt vollumfänglich die Verantwortung
  • Verwaltungsakt ist nichtig

Ablehnung des Amtshilfeersuchens (2 Seiten), Stichpunkte:
  • Amtsanmaßung: Beitragsservice sei keine Behörde
  • Rundfunkstaatsvertrag sei kein Gesetz, da er eine Kündigungsfrist hat
  • Gerichtsvollzieher sei kein Beamter mehr
  • alle 16 Volksvertreter haben den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnet, dieser hätte daher nur von Bundesebene aus zu Recht und Gesetz erklärt werden dürfen

Kontopfändung - an die Bank

Nun ist es passiert: vom Konto wurden die Forderungen der Rundfunkanstalt einfach gepfändet

sofortige Rücknahme der Kontopfändung (2 Seiten), Stichpunkte:
  • keine Verfügung der Bank auf das Konto ohne Genehmigung des Kontoinhabers
  • Anforderung des von einem Richter unterschriebenen Zwangsvollstreckungstitels
  • das Selbsttitulierungsrecht sei verfassungswidrig
  • Finanzamt sei lt. internationalen Gewerberegister eine "private company"

ans Gericht

Erinnerung an das Vollstreckungsgericht (7 Seiten), Stichpunkte:
  • Anträge: Abweisung des Zwangsvollstreckungsersuchens, Aussetzung der Vollstreckung, Eilrechtsschutz
    Begründung:
  • Rundfunkabgabe verstöße gegen die Grundrechte
  • Beitragsservice ist nicht Gläubiger
  • Vollstreckungsersuchen und Vollstreckungsklausel durch Beitragsservice sei nichtig, Nichtrechtsfähigkeit, keine hoheitlichen Rechte
  • Formfehler im Vollstreckungsersuchen: erlassende Behörde nicht eindeutig, Name des Behördenleiters fehlt
  • nur Rückstandsbescheide, kein Grundlagenbescheid, kein Leistungsbescheid
  • Ausstandsverzeichnis weist andere Forderung auf als auf der Ladung des Gerichtsvollziehers steht

Stellungnahme (1 Seite), Stichpunkte:
  • ist der Beitragsservice eine Behörde?
  • welches Recht gilt? staatliches oder ziviles?

an die Staatsanwaltschaft

Strafantrag gegen die Sachbearbeiterin beim Finanzamt (17 Seiten), im Internet bekannt als "das mit dem Pimmel", Stichpunkte:
  • Staatspropaganda seit 1933
  • Hochverrat, Beamteneid: Treue zu Grundgesetz und Verfassung
  • vollstreckungsersuchende Stelle sei keine Behörde, siehe DUNS-Nummer, VwVfG darf nicht angewendet werden
  • Leistungsbescheid / primärer Beitragsbescheid fehlt, weitere formale Mängel: Unterschrift, Siegel
  • Gutachten des Bundesministeriums für Finanzen
  • Staatsverträge seien laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig, BVerfG 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, Zusammensetzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates, Konsens: "Die bloße Unvereinbarkeit der Staatsverträge mit dem Grundgesetz hat durch die sowohl formelle als auch materielle Nichteinhaltung der Anordnung, welche an die bloße Unvereinbarkeit geknüpft war, nun die Nichtigkeit der grundgesetzwidrigen Staatsverträge zur Folge."
  • Rundfunkanstalt und Beitragsservice seien kriminelle Vereinigungen nach § 129 StGB
  • Befangenheit: Paul Kirchhof verfasste das der neuen Rundfunkabgabe zugrundeliegende Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof ist sein Bruder.

(under construction) 

Die Mitglieder unserer Gruppe sind keine Anwälte und alle nur juristische Laien. Wir berichten hier nur aus unserem Erfahrungsschatz und übernehmen keine Garantie für das, was auf diesen Seiten steht. Das hier Beschriebene ist also nicht verbindlich und absolut keine Rechtsberatung! Wenn Sie die Rechtslage genau wissen wollen, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt!




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