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16.+17.03.2016 - die Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht Leipzig
16 Revisionen wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Natürlich waren auch Leute aus unserer Gruppe vor Ort, wenn auch nur als Zuschauer - wir sind noch nicht so weit mit unseren Verhandlungen, die dümpeln noch in 1. und 2. Instanz rum.

der Feind filmt, wir zoomen zurück
Der größte Verhandlungssaal im Gebäude war am 16.03.16 brechend voll, so viel Zuschauer waren gekommen. Manche mussten hinten stehen, und später ließen sie dann gar keinen mehr rein, so voll war's.

Gerichtssaal vor der Verhandlung
Zuerst filmte die Presse die Szene, danach kamen die Richter in den Raum, da durfte nicht mehr mitgeschnitten werden. Auch Tonaufzeichnungen waren verboten. Wir haben deswegen nur mitschreiben können und auch ein Protokoll der Verhandlungen angefertigt. Ihr findet es hinter diesem Link:

Protokoll der Verhandlungen (pdf)

Kommen Sie gut heim, Herr RA, wir brauchen Sie noch!

Nach dem ersten Verhandlungstag trafen wir uns mit einigen Vertretern aus dem Forum www.GEZ-Boykott.de zusammen mit RA Bölck aus Norderstedt in einem Leipziger Lokal, aßen dort zu Mittag und beratschlagten die Situation. RA Bölck stellte hier bereits klar, dass die Entscheidung nur negativ ausfallen kann, weil das Thema vor das Verfassungsgericht gehen muss und dies nach einer Ablehnung am Verwaltungsgericht der nächste Schritt sei. Zudem sei die Sache auch auf gerichtlichem Weg wohl gar nicht zu klären, denn die Gerichte müssen sich an die Gesetzesvorgaben halten und können nur den Salat entscheiden, den wir gerade haben - die Gesetzeslage ist leider so. Wenn sich etwas ändern soll, so ist dies nur auf politischer Ebene möglich.

Nürnberg ist am Fenster vertreten
Am 2. Verhandlungstag war der Saal nur noch zur Hälfte gefüllt, viele waren am Vortag schon heim gefahren - auch RA Bölck, den wir am Abend noch zum Zug begleiteten.

Die Verhandlung am 17.03.16 war deutliche turbulenter und auch ein wenig chaotisch, weil der RA einer Klägerin nicht erschienen war, die sich dann selbst zu vertreten versuchte.

Leute aus dem Forum wwwGEZ-Boykott.de
Die Entscheidung wurde dann am Freitag, den 18.03.16 bekannt gegeben.

Hier findet ihr die Entscheidung: zum BVerwG

Trotz der vielen stichhaltigen Argumente wurde das Anliegen abgelehnt; nun heißt es: Verfassungsgericht!

29.10.2015 - wir ziehen vor's Verwaltungsgericht

Am 29.10.2015 hatte jemand aus unserer Gruppe Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Da trafen sich ein paar von uns und fuhren mit.

Leider wurden die Einwände der Klägerin vom Gericht nicht anerkannt. Jetzt heißt es "2. Instanz"!

Bei der Verhandlung haben wir mitgeschrieben, so gut es ging. Unser Protokoll, das einige Lücken hat und für das wir auch keinerlei Gewähr übernehmen, kann man hier als *.pdf nachlesen.

Das Protokoll zeigt zumindest die Stimmung in so einer Verhandlung und die Denkweise des Gerichts.




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