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die bayerische Petition

Vom 20.04.15 bis 20.10.15 stand unsere Petition zur Unterzeichnung zur Verfügung.
Wir konnten in dieser Zeit fast 29.000 Unterstützer gewinnen!

 

Obwohl die Zeichnungsfrist bereits Ende Oktober beendet war, haben wir mit der Einreichung der Petition bis Anfang Februar 2016 gewartet: Sie sollte in etwa zeitgleich mit den Revisionen von Leipzig am 16. und 17.03.16 im Gespräch sein.

1. Termin: Erstmals war die Petition zur Behandlung vorgesehen am 13.04.16 im Saal N 501, ein relativ kleiner Raum mit ca. 30 Zuschauerplätzen. Danach bekam unser Petent allerdings eine Mail mit folgendem Inhalt:

Ihre Eingabe konnte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nicht abschließend behandelt werden.
Die Behandlung ist nunmehr nach der Tagesordnung am Mittwoch, 27.04.2016 vorgesehen.
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr..."

2. Termin: Nach dem 27.04.16 konnte aber wieder nicht abschließend entschieden werden und ein neuer Termin wurde für den 04.05.16 veranschlagt.

3. Termin: Auch am 04.05.16 wurden die Abgeordneten mit der Behandlung der Petition nicht fertig. Sie wurde nun verschoben auf den 11.05.16 und zwar diesmal im Saal 2 - der "große" Saal, also scheint es doch recht wichtig geworden sein...?

4. Termin: Ratet mal! Natürlich: Auch am 11.05.16 wurden die Herrschaften wieder nicht fertig. Der nächste Termin ist nun der 08.06.16, wieder im großen Saal.

5. Termin: 08.06.16 - wir sind gespannt!

 

Petitionen pro Bundesland

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zwischen dem Staat und den Ländern geschlossen.
Darum muss für jedes Bundesland eine extra Petition geschaltet werden.

Für folgende Bundesländer sind die Zeichnungsfristen für die jeweiligen Petitionen bereits beendet:

Diese Petitionen wurden mit Unterstützung des Forums GEZ-Boykott.de geschaltet:





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